Rechtsprechung
| VG Koblenz, 14.02.2005 - 3 K 1251/04.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11817/04
Androhung von Zwangsgeld durch die Grenzschutzbehörde gegen …
Auszug aus VG Koblenz, 14.02.2005 - 3 K 1251/04
Handelt es sich nach alledem bei den in § 63 Abs. 4 Nr. 2 AuslG genannten Behörden um die Grenzschutzämter, so gilt dies des Weiteren unabhängig von der Frage, ob das Bundesministerium des Innern die Zuständigkeit für den Erlass von Untersagungsverfügungen und Zwangsgeldandrohungen nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AuslG wirksam auf die Grenzschutzdirektion übertragen hat (insoweit verneinend: OVG Rh-Pf., Urteil vom 14. Januar 2005 - 10 A 11817/04.OVG -). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2003 - 10 B 11079/03
Beförderungsuntersagung, Anordnungen gegen Unternehmer, Zwangsgeldandrohung, …
Auszug aus VG Koblenz, 14.02.2005 - 3 K 1251/04
Zwar ist mit dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 18. August 2003 - 10 B 11079/03.OVG -) davon auszugehen, dass die hier in Bezug genommene Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG sich nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut lediglich zur Höhe der festzusetzenden Zwangsgelder verhält, während als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Zwangsgeldfestsetzung die allgemeine Regelung des § 14 VwVG heranzuziehen ist.